Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch

Kindergeld wird in Deutschland an all jene Personen bezahlt, welche ein Kind haben und für dieses erziehungberechtigt sind. Im Normalfall sind das die leiblichen Eltern, es kann aber auch die Pflegefamilie oder Adoptivfamilie sein, wenn sie die Verantwortung für ein Kind übernommen haben und dieses Kind im gemeinsamen Haushalt mit Ihnen wohnt.

Um das Kindergeld zu erhalten, muß die kindergeldberechtigte Person einen entsprechenden Antrag auf Kindergeld bei der zugehörigen Familienkasse stellen. Beamte müssen dies über Ihren Arbeitgeber machen.



Voraussetzungen für den Kindergeld Anspruch

1 Die Eltern bzw. ein Elternteil muss in Deutschland einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein EU Entscheid zum Anspruch auf Kindergeld hat hier grossen Einfluss. Die genauen Regelungen lesen Sie weiter unten.
2 Logischerweise muss ein Kind vorhanden sein. Welche Kinder nach § 2 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) berücksicht werden finden Sie im Anschluss.

Punkt 1 - Wohnsitz und Staasbürgerschaft des Antragstellers

Deutsche Staatsbürger:
Alle Eltern bzw. Elternteile die in Deutschland einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Deutsche Staatsbürger die im Ausland wohnen und nicht unbeschränkt steurpflichtig sind haben Anspruch auf Kindergeld wenn sie Beiträge zu deutschen Arbeitslosenversicherung leisten und somit in einem Versicherungsverhältnis mit der Bundesargentur für Arbeit stehen. Des weiteren haben Entwicklungshelfer, Missionare und Beamte die Ihre Tätigkeit nach Beamtenrecht im Ausland ausüben (Diplomaten) Anspruch auf Kindergeld. Ebenfalls können Personen welche eine Rente nach deutschem Recht bezieht und im Ausland wohnhaft sind Anspruch auf Kindergeld.
EU Staatsbürger:
EU Bürger welche in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und für diese auch Abgaben leisten.
EU Bürger welche einen Wohnsitz in Deutschland nachweisen, auch wenn keine Erwerbstätigkeit vorhanden ist.
Nicht - EU Staatsbürger:
Nicht EU Bürger soferne sie über eine entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug in Deutschland berechtigen.

Der Anspruch auf Kindergeld, ist nach einem Urteil des EU Gerichtshofes so auszulegen, dass wenn der Antragsteller im Ausland wohnhaft ist, dieser auch einen Antrag im Wohnsitzstaat auf Gewährung einer Familienleistung für das Kind gestellt haben muss, damit er Anspruch auf eine ihm zustehenes deutsche Kindergeldleistung hat. Unterbleibt diese Antragstellung im Wohnsitzstaat, verfällt auch der Kindergeldanspruch in Deutschland unabhängig, ob für dieses Kind eine Familienleistung bezogen wird oder nicht.

Allerdings hat der EuGH dazu weiters entschieden, dass ein EU Wohnsitz dazu führen kann, dass der nach nationalem Recht gegebene Kindergeldanspruch auch einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Person zustehen kann wobei deziediert festgestellt wurde, dass es unerheblich ist ob diese Person einen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-378/14, Rechtssache Trapkowski).

Der deutsche BFH hat das weiteren entschieden, dass im Falle von getrennten Wohnsitzen, dem Familienteil das Kindergeld zu steht wo das Kind seinen Aufenthalt hat und gemeldet ist, auch wenn dies im EU Ausland ist und der andere Elternteil in Deutschland wohnhaft ist.




Punkt 2 - Kinder die zum Kindergeldbezug berechtigen

Kinder nach § 2 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
leibliche Kinder
im ersten Grad verwandte Kinder (z.B adoptierte Kinder)
Stiefkinder und Enkelkinder wenn diese vom Antragsteller in seinem Haushalt aufgenommen wurden.
Pflegekinder wenn diese vom Antragsteller in seinem Haushalt aufgenommen wurden. Zu beachten ist dass es das Pflegekind nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wurde, sondern ein familienähnliches Verhältnis auf längere Dauer besteht. Ein Betreuungsverhältnis zu den leiblichen Eltern darf allerdings nicht vorhanden sein.

Mehrere Anspruchsberechtigte für Kindergeld

Nicht selten gibt es mehrere Personen welche anspruchsberechtigt sind und Kindergeld beantragen könnten. Das ist zum Beispiel bei getrennt lebenden Eltern der Fall. Allerdings gibt es hier eine eindeutige gesetzliche Regelung, daß immer nur eine Person Kindergeldanspruch haben kann.

Der Gesetzgeber folgende Regelungen festgelegt: Lebt das Kind im Haushalt eines Elternteiles, dann ist dieser Elternteil auch Kindergeldanspruch berechtigt. Lebt das Kind in keinem Haushalt eines Elternteiles, bekommt derjenige Elternteil das Kindergeld, der dem Kind fortwährend den höheren Barunterhalt zahlt. Zahlen beide Elternteile den gleich oder gar keinen Barunterhalt an das Kind, können die Elternteile untereinander festlegen, wer das Kindergeld erhält. Gibt es dabei keine Einigung, kann das zuständige Familiengericht auf Antrag den Kindergeldberechtigten festlegen.

Rückwirkend kann keine andere Person kindergeldberechtigt sein. Regleungen zum Bezug gelten immer nur für die Zukunft.



Kein Anspruchsberechtiger für Kindergeld

Ist das Kind Vollwaise oder kennt den Aufenthaltsort der Eltern nicht, kann das Kind nach § 1 Abs. 2 BKGG selbst den Antrag auf Kindergeld stellen. Wird dem Statt gegeben, erhält das Kind selbst das Kindergeld direkt ausgezahlt.

Dieser Anspruch entfällt wenn das Kind bei den Großeltern oder auch Haushalt der Stiefeltern oder Pflegeeltern lebt. Denn dann haben diese Anspruch auf Kindergeld und nicht das Kind selbst.




Kindergeldanspruch von Großeltern, Pflegeeltern und vorhandenen Elternteil

Probleme bei Kindergeld gibt es oft in der Konstellation, daß die Kinder bei den Großeltern oder bei den Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt wohnhaft sind, und die leiblichen Elternteile unfähig oder nicht Willens sind, das Kind aufzuziehen. Dabei hat der leibliche Elternteil immer noch den Kindergeldanspruch, auch wenn das Kind nicht bei ihm im gemeinsamen Haushalt wohnhaft ist.

Um hier die Berechtigung zum Kindergeldbezug zu den Großeltern oder Pflegeeltern zu verlagern ist es notwendig auch das Sorgerecht and diese Personen zu übertragen. Haben die Großeltern das Sorgerecht für das Kind können Sie auch Kindergeldanspruchberechtigte sein. Des weiteren ist es auch möglich dass der entsprechende Elternteil freiwillig auf den Anspruch verzichtet, was es ebenfalls ermöglicht dass die Großeltern Kindergeldanspruchberechtigt werden. Unter Unständen kann das zu einer Erhöhung des Kindergeldes führen, wenn die Großeltern Zählkinder aufzuführen haben.



Anspruch Kindergeld bei volljähringen Kindern

Solange die kinder für welches Kindergeld bezogen wird bei dem Kindergeldberechtigeten wohnahft sind, sind dies auch für den Kindergeldbezug berechtigt.

Wenn allerdings ein volljähriges Kind nicht mehr bei dem Kindergeldberechtigeten wohnhaft ist, bezieht dieser zwar weiterhin das Kindergeld muss aber einen Unterhalt an das Kind leisten. Zahlt ein Kindergeldberechtigter keinen Unterhalt an sein volljährigers, nicht im Haushalt wohnendes Kind, kann dieses Kind bei der Familienkasse einen Abzweigungsantrag auf das Kindergeld stellen und das Kindergeld selbst erhalten.

Hier findest du alle Informationen zum Abzweigungsantrag Kindergeld



Rechtliche Grundlage des Kindergeldes

Für den Anspruch auf Kindergeld gibt es zwei verschiedene Rechtsgrundlagen: Steuerpflichtige Personen haben einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, wohingegen nicht steuerpflichtige Personen einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz haben.



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